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MILITÄR/7897: Sicherheitspolitik, Rüstung und Konflikte - 13.09.2018 (SB)


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USA wollen NATO verstärkt in den Syrienkrieg hineinziehen

Sobald Rußland und die syrischen Streitkräfte bei der Rückeroberung der Provinz Idlib Giftgas einsetzen, werden die USA und Verbündete mit Bombenflügen in den Bürgerkrieg eingreifen. Washingtons Sondergesandter für Syrien, James Jeffrey, drängte im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio darauf, in dem Fall von Vergeltungsschlägen die Bundeswehr zu Kampfeinsätzen nach Syrien zu schicken. Laut Jeffrey ist militärische Solidarität allemal besser als Gerede. Jedenfalls werden die USA versuchten so viel militärische Unterstützung in der NATO zu bekommen wie möglich. Wenn Frankreich und Großbritannien mitmachten, warum dann nicht auch Deutschland, fragte der gestandene Diplomat. Völkerrechtlich und nach der deutschen Verfassung wäre die von Jeffrey gewünschte Kriegsbeteiligung illegal. Zu dieser Bewertung war der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages gekommen.

13. September 2018


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