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MILITÄR/8204: Sicherheitspolitik, Rüstung und Konflikte - 23.07.2019 (SB)


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Briten schlagen europäische Marinemission im Persischen Golf vor

Großbritanniens Außenminister Hunt schlägt im Rahmen der Europäischen Union die Entsendung von Kriegsschiffen zum Schutz der Handelsschiffahrt im Persischen Golf vor. In der Straße von Hormus hatte der Iran am Freitag einen britischen Tanker beschlagnahmt, der sich nicht an die internationale Seestraßenverordnung gehalten haben soll. Zwei Wochen zuvor hatte die britische Marine vor Gibraltar einen iranischen Tanker aufgebracht, der angeblich trotz des Sanktionsregimes Öl nach Syrien liefern sollte.

Der iranische Vize-Präsident Jahangiri mahnte der Agentur IRIB zufolge, die von London angestrebte EU-Mission im Persischen Golf brächte der Region weitere Unsicherheit. Ausländische Marine habe am Golf nichts zu suchen.

Der außenpolitische Sprecher Der Linken im Bundestag, Liebich, warnte am Dienstag im Deutschlandfunk davor, daß die Bundesrepublik in den Konflikt hineingezogen werden könnte. Die Bundeswehr sei zur Verteidigung aufgestellt worden und nicht, um die internationale Handelschiffahrt durchzusetzen, sagte Liebich. Es handele sich nicht um einen europäischen Konflikt. Bundesaußenminister Maas sollte sich im Uno-Sicherheitsrat für eine unabhängige Untersuchung der Zwischenfälle an der Straße von Hormus einsetzen.

23. Juli 2019


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