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MILITÄR/8323: Sicherheitspolitik, Rüstung und Konflikte - 11.12.2019 (SB)


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Strafanzeigen beim IStGH wegen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Strafanzeige gegen die Rüstungsunternehmen Rheinmetall und Airbus wegen der Lieferung von Bomben und Kampfflugzeugen an Saudi-Arabien gestellt, das diese beim Krieg im Jemen eingesetzt haben soll. Zu letzterer Erkenntnis gelangten internationale Rechercheure unter Beteiligung von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung. Demnach werfen die Menschenrechtsanwälte vom European Center for Constitutional and Human Rights, der jemenitischen Menschenrechtsgruppe Mwatana und vier weiterer Organisationen den Unternehmen unter anderem Beihilfe zu Kriegsverbrechen vor. Die Strafanzeigen richten sich auch gegen Mitglieder der Kriegsallianz Saudi-Arabiens und verantwortliche Politiker in der Bundesregierung, welche die Waffenexporte genehmigt hat.

11. Dezember 2019


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