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POLITIK/7464: Aus Parlament und Gesellschaft - 19.06.2017 (SB)


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Sahra Wagenknecht befürchtet Wettlauf um Lohndumping

In Frankreich hat die Partei La Republique en Marche am Sonntag im zweiten Wahldurchgang die absolute Parlamentsmehrheit erreicht. Rechnerisch stehen aber wegen der geringen Wahlbeteiligung von gut 30 Prozent nur rund 16 Prozent der Franzosen wirklich hinter Präsident Emmanuel Macron.

Sahra Wagenknecht, die Fraktionsvorsitzende Der Linken im Bundestag, befürchtet jetzt einen Dumping-Wettlauf in Europa. Unter Berufung auf die Ankündigungen Macrons sagte Wagenknecht am Montag in einem Interview des Deutschlandfunks unter anderem, dieser stehe für Reformen, die sich sehr stark an der deutschen Agenda 2010 orientierten. Das heiße, sie liefen darauf hinaus, Niedriglohn in einer ganz anderer Dimension zu ermöglichen, als das bisher in Frankreich der Fall sei. Die Menschen würden stärker unter Druck gesetzt werden, jeden beliebigen Job anzunehmen, auch wenn das kein tariflich gut bezahlter Job sei.

Deutschland habe vor allem eine niedrige Arbeitslosigkeit, weil es sehr viele prekäre Jobs gebe. Viele Menschen seien zwar offiziell nicht arbeitslos, aber sie hätten nur einen Minijob oder eine Teilzeitbeschäftigung und könnten nicht leben von ihrer Arbeit. Über fünf Millionen Menschen seien nach wie vor im Hartz-IV-System gefangen und damit abhängig von Lohnersatzleistungen. Davon profitiere Deutschlands Wirtschaft. Mit diesem Lohndumping könnten vor allen Dingen unsere europäischen Nachbarn nicht konkurrieren. Es habe eine gewisse Logik, wenn Macron das gleiche jetzt auch in Frankreich machen wolle. Dieser Dumping-Wettlauf werde in Europa zu zu immer höheren Unternehmensgewinnen und immer schlechteren Löhnen führen. Das werde die Menschen gegen die Demokratie und auch gegen Europa aufbringen. Einzig die Linke in der Nationalversammlung werde verhindern können, daß in fünf Jahren Le Pen die Gewinnerin sei.

19. Juni 2017


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