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POLITIK/8184: Aus Parlament und Gesellschaft - 14.06.2019 (SB)


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Innenminister wollen digitale Spuren nicht als Beweise zulassen

Die Innenminister der Länder und Bundesinnenminister Seehofer haben auf ihrer dreitägigen Konferenz in Kiel unter anderem beschlossen, sogenannte digitale Spuren, welche internetfähige Fernseher, Kühlschränke und andere Haushaltsgeräte erzeugen, nicht vor Gericht als Beweismittel zuzulassen. Damit ist auch das heimliche Abhören von Sprachassistenten wie Alexa und Google Home vom Tisch. Laut Seehofer hatte die Bundesregierung nie vor, Kinderzimmer zu überwachen oder Chips in Babypuppen unterzubringen. Von den Ergebnissen der Konferenz berichtete der niedersächsische Innenminister Pistorius der Presse am Freitagmittag in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt. Andere Themen und Beschlüsse der Innenministerkonferenz betrafen unter anderem die Verlängerung des Abschiebestopps für Asylbewerber aus Syrien, die Bekämpfung der Clankriminalität, die Unterstützung von Maßnahmen zum Einbruchschutz und die Einführung von Messerverboten.

14. Juni 2019


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