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POLITIK/8305: Aus Parlament und Gesellschaft - 09.11.2019 (SB)


VOM TAGE


Europa soll die Sprache der Macht lernen

Drei Wochen vor Amtsantritt hat die designierte Präsidentin der EU-Kommission, von der Leyen, in einer Rede vor der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin Grundzüge der strategischen Interessen der Europäischen Union skizziert. Demnach muß Europa auf militärischem und wirtschaftlichem Gebiet die "Sprache der Macht lernen", um zum Beispiel die auf die EU wirtschaftlich angewiesene Volksrepublik China bei Arbeitsbedingungen und Umweltschutzvorschriften auf europäische Standards zu verpflichten. In Fragen der Sicherheitspolitik sollen wir eigene Muskeln aufbauen, wo wir uns lange auf andere stützen konnten, so von der Leyen. Außerdem sollen vorhandene Kräfte gezielter zur Durchsetzung europäischer Interessen eingesetzt werden. Aus strategischem Interesse soll mit Nordmazedonien und Albanien über einen Beitritt zur EU verhandelt werden, damit sich nicht China oder Rußland, die Türkei oder Saudi-Arabien auf dem Westbalkan festsetzen.

9. November 2019


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