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POLITIK/8320: Aus Parlament und Gesellschaft - 24.11.2019 (SB)


VOM TAGE


Internet Governance Forum in Berlin

Am Montag beginnt in Berlin das fünftägige Internet Governance Forum, an dem insgesamt 163 Länder beteiligt sind. Erstmals werden auch Vertreter von Schwellen- und Entwicklungsländern erwartet. Das 2016 gestartete Forum wird von den Vereinten Nationen organisiert. An den Diskussionsrunden beteiligen sich unter anderem Vertreter von Regierungen, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen.

Am Eröffnungstag wird der Erfinder des Internets, der Physiker Tim Berners-Lee, eine Rede halten und nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung seine Initiative "Contract for the web" vorstellen. Dem "Vertrag für das Internet" war die Bundesregierung vor einem Jahr beigetreten. Damit hat sie sich unter anderem verpflichtet, das Internet für jeden verfügbar zu halten und das Recht auf Privatsphäre im Netz zu respektieren. Für Dienstag wird auf dem Forum Bundeskanzlerin Angela Merkel als Rednerin erwartet. Am Sonntag vor Beginn der Veranstaltung erklärte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der freie Zugang zum Internet müsse ein Grund- und Menschenrecht sein, das für alle Menschen weltweit gelte, wie es ein Grundrecht sei, Zugang zu Wasser, zur Gesundheitsversorgung oder zu Bildung zu haben.

24. November 2019


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