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POLITIK/8348: Aus Parlament und Gesellschaft - 22.12.2019 (SB)


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Deutschland will sich bei Nord Stream 2 nicht erpressen lassen

Die Regierung in Washington will die Ostseepipeline Nord Stream 2 torpedieren und Westeuropa abhängig von teurem amerikanischen Frackinggas machen. Wenige hundert Kilometer der von Greifswald nach Rußland führenden Gasleitung sollen nicht mehr fertiggestellt werden. Deswegen hat die US-Regierung letzte Woche Sanktionen gegen Unternehmen und Personen, die an Nord Stream 2 beteiligt sind, angekündigt. Der Wirtschafts- und Energieexperte der SPD im Bundestag, Bernd Westphal, sieht darin eine schwere Belastung des europäischen und deutschen Verhältnisses zu den USA sowie des nordatlantischen Bündnisses. So gehe man nicht miteinander um, sagte Westphal in einem Interview des Deutschlandfunks. Wir seien ein gleichberechtigter, souveräner Partner. Was die amerikanische Administration mache, sei völlig unangemessen, egoistisch und überzogen. Entscheidungen zur nationalen und europäischen Energiepolitik würden in Berlin und in Brüssel getroffen, nicht in Washington. Das Verhalten der Amerikaner dazu, wie wir unsere Energieversorgung der Zukunft aufbauten, sei sehr erpresserisch und nicht zu tolerieren. Wir hätten Versorgungssicherheit mit dem Gas aus Rußland. Davon abgesehen seien wir zum Beispiel zu 98 Prozent von Rohöllieferungen aus dem Ausland abhängig. Rußland habe die Situation nie ausgenutzt. Man könne sich auf die russischen Politiker und die auch von deutschen Unternehmen getätigten Investitionen verlassen. Da werde nicht irgendwie erpresserisch der Gashahn zugedreht, um politische etwas durchzusetzen. Das sehe man eher von den USA, die Außenpolitik mit solchen Mitteln und in einer Arroganz durchsetzen wollten, die nicht zu akzeptieren sei.

22. Dezember 2019


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