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POLITIK/8365: Aus Parlament und Gesellschaft - 08.01.2020 (SB)


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Grüner Bundesvorstand will der energieintensiven Industrie helfen

Der Bundesvorstand der Grünen hat zum Wochenbeginn eine zweitägige Klausur in Hamburg abgehalten, um die Wirtschaftssenatorin Katharina Fegebank im Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl am 23. Februar zu unterstützen. Der Zweiten Bürgermeisterin werden Chancen eingeräumt, Erste Bürgermeisterin der Freien und Hansestadt Hamburg zu werden. Unter anderem besprachen die Grünen auf ihrer Jahresauftaktklausur Konzepte für eine klimafreundliche Industrieproduktion und eine gerechtere Arbeitswelt. Demnach plädieren die Grünen dafür, energieintensive Industrieunternehmen zu subventionieren, damit diese in CO2-neutrale Prozesse investieren. Für die im EU-Rahmen fälligen Treibhausgaszertifikate etwa der Stahl-, Alu- und Zementindustrie abzüglich der Investitionen in klimafreundlichere Produktionsverfahren soll die öffentliche Hand aufkommen. Die Bundesvorsitzende Annalena Baerbock betonte, im neuen Jahrzehnt zeige sich, ob Deutschland und Europa der zentrale Industriestandort weltweit bleiben werde. Ohne eine entsprechende Gesetzgebung und neue Technologien sei das nicht zu realisieren. Den Niedriglohnsektor halten die Grünen für eine Armutsfalle. Deshalb schlagen sie eine Sozialversicherungspflicht bei Minijobs, bessere Zuverdienstmöglichkeiten von Hartz-IV-Berechtigten und die Erhöhung des Mindeststundenlohns auf zwölf Euro vor.

8. Januar 2020


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