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POLITIK/8390: Aus Parlament und Gesellschaft - 02.02.2020 (SB)


VOM TAGE


EU-Außenbeauftragter Borrell wird in Teheran erwartet

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wird am Montag in Teheran erwartet. In der iranischen Hauptstadt wird er mit Präsident Hassan Ruhani und Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sowie weiteren Regierungsmitgliedern über Optionen zur Rettung des internationalen Wiener Atomabkommen von 2015 sprechen. Dem Abkommen nach verzichtet der Iran auf lange Zeit auf Möglichkeiten zur Produktion von Atomwaffen. Im Gegenzug ermöglichen die fünf Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats und Deutschland dem Iran Teilhabe am internationalen Handel. Die US-Regierung hat jedoch einseitig den Vertrag aufgekündigt und weitere Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik verhängt. Daraufhin hatte die iranische Regierung nach und nach einzelne Klauseln des Atomabkommens ausgesetzt. Von der zweitägigen Iranreise Borrells und dem starken Willen der EU, das Iran-Atomabkommen zu bewahren, berichtete der Europäische Auswärtige Dienst am Sonntag.

2. Februar 2020


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