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POLITIK/8393: Aus Parlament und Gesellschaft - 05.02.2020 (SB)


VOM TAGE


Ramelow ausgetrickst

In Thüringen ist am Mittwoch die Wiederwahl des bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) gescheitert. Dieser hatte zusammen mit SPD und Grünen einen Minderheitsregierung bilden wollen und bereits einen Koalitionsvertrag vereinbart. Im dritten Wahldurchgang hätte Ramelow eine einfache Mehrheit der Abgeordneten gereicht. Aber die FDP, die bei 73 Wählerstimmen über der Fünfprozenthürde mit fünf Abgeordneten in den Landtag eingezogen war, stellte den Unternehmensberater Thomas Kemmerich auf. Die AfD verzichtete auf die Wahl ihres eigenen Kandidaten, des parteilosen Christoph Kindervater, und stimmte für Kemmerich. Dieser erhielt höchstwahrscheinlich weitere Stimmen aus der CDU-Fraktion, die ursprünglich erklärt hatte, sich enthalten zu wollen. Schließlich entfielen auf Kemmerich 45 und auf Ramelow 44 Stimmen, während Kindervater keine einzige erhielt. Kemmerich bekundete danach seine Abneigung gegenüber der AfD und versicherte, es habe mit dieser keine Absprachen geben. Nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten lud er CDU, SPD und Grüne zu Verhandlungen über die Kabinettsbildung ein. Der Bundesvorsitzende Der Linken, Bernd Riexinger, nannte es einen Tabubruch, daß die FDP Kemmerich mit den Stimmen "des Faschisten Höcke und der AfD" wählen läßt.

5. Februar 2020


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