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POLITIK/8415: Aus Parlament und Gesellschaft - 27.02.2020 (SB)


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Bundesregierung erwartet von Israel Verzicht auf Siedlungsneubauten

Israels Ministerpräsident Netanjahu hat am Dienstag den Bau weiterer 3500 Wohnungen für Israelis im palästinensischen Westjordanland angekündigt. Zuvor hatte er von dem Vorhaben berichtet, zwei Stadtviertel in Ostjerusalem für Israelis auszubauen. Die Bundesregierung forderte die israelische Regierung auf, von dem völkerrechtswidrigen Bau der Siedlerwohnungen im Westjordanland Abstand zu nehmen. Das Außenministerium in Berlin warnte, durch die neuen Siedlungen werde Ostjerusalem weiter vom Westjordanland abgetrennt. Dadurch würden die Möglichkeiten eines zusammenhängenden und lebensfähigen palästinensischen Staates im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung erschwert.

27. Februar 2020


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