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POLITIK/8421: Aus Parlament und Gesellschaft - 04.03.2020 (SB)


VOM TAGE


Bodo Ramelow erneut Ministerpräsident von Thüringen

Im Erfurter Landtag ist Bodo Ramelow (Die Linke) am Mittwoch zunächst mit dem Versuch gescheitert, sich im ersten Wahlgang erneut zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. In geheimer Abstimmung entfielen auf Ramelow 42 Stimmen, benötigt hätte er 46. Für den von der AfD aufgestellten Gegenkandidaten Björn Höcke votierten offenbar seine 22 Fraktionsmitglieder. Die FDP-Abgeordneten gingen nicht an die Urne. Die 21 Enthaltungen waren wohl der CDU-Fraktion zuzuschreiben. Linke, SPD und Grüne hatten bei der Landtagswahl nicht genügend Stimmen für eine Regierungsmehrheit erhalten. Bei der Ministerpräsidentenwahl Anfang Februar setzte sich der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit Hilfe der AfD und der CDU gegen Ramelow durch. Aufgrund landesweiten Protestes trat er drei Tage nach seiner Wahl von dem Posten zurück.

Das Ergebnis des zweiten Wahlgangs deckte sich mit dem des ersten. Im dritten Wahlgang, bei dem die einfache Mehrheit ausreichte, war Höcke nicht mehr angetreten. Ramelow erhielt erneut 42 Stimmen bei 23 Gegenstimmen und 20 Enthaltungen. Er nahm die Wahl an und legte den Amtseid ab.

4. März 2020


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