Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesaußenminister Heiko Maas haben in einem Gastbeitrag für mehrere Zeitungen den europäischen Partnern in der Bewältigung der von der Coronavirus-Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise die Solidarität Deutschlands angeboten. Finanzielle Hilfe soll vom Euro-Rettungsschirm ESM kommen. Außerdem könnten Instrumente der Europäischen Investitionsbank und das von der EU-Kommission vorgeschlagene Programm Sure in Anspruch genommen werden. Anders als im Fall der Finanzkrise Griechenlands sollten Kredite etwa für Italien und Spanien nicht mit Auflagen zur Kontrolle der Ausgaben verknüpft werden. Wir bräuchten keine Troika, keine Kontrolleure, keine Kommission, die Reformprogramme für ein Land entwickelten, sondern schnelle und zielgenaue Hilfen, schreiben Scholz und Maas. Die beiden Minister stehen offenbar in der Frage sogenannter Corona-Bonds hinter der Auffassung der Bundesregierung, welche diese ablehnt. Die Autoren gingen auf Maßnahmen gar nicht erst ein, welche alle EU-Mitglieder in Verantwortung für Kredite einzelner Staaten nähmen. Scholz und Maas betonten aber, man brauche ein klares Zeichen europäischer Solidarität in der Corona-Pandemie. Deutschland sei dazu bereit. Der Beitrag erschien Anfang der Woche bei Les Echos in Frankreich, La Stampa in Italien, El País in Spanien, Público in Portugal und Ta Nea in Griechenland. Für den kommenden Tag war eine Videokonferenz der EU-Finanzminister zum Thema Finanzhilfen in der Corona-Krise geplant.

6. April 2020