Die EU-Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft haben am Donnerstagabend das 500 Milliarden Euro schweres Hilfspaket der EU-Kommission und der EU-Finanzminister gebilligt und die Ausgabe sogenannter Coronabonds abgelehnt. Außerdem wurde die Gründung eines Wiederaufbaufonds vereinbart, der eine Billion Euro und mehr bereithalten soll.

Der Obmann der Linken im Finanzausschuß des Bundestags und stellvertretende Vorsitzende seiner Fraktion, Fabio De Masi, plädierte am Freitag im Gespräch mit dem Deutschlandfunk statt dessen für eine gemeinsame Anleihe der EU-Staaten, wobei die Europäische Zentralbank (EZB) Garant des Euros wäre. In der Corona-Krise historischen Ausmaßes riskieren wir, so De Masi, daß Europa auseinanderbricht. Deswegen brauchen wir eine ganz klare Versicherung gegen die Spekulanten an den Finanzmärkten, die denken, einem Land könnten die Euros ausgehen. Diese Versicherung hätte man, wenn die EZB die Staatsausgaben finanzierte. Teurer sei es, in der Krise zu sparen, weil dann Unternehmen stürben, Arbeitsplätze wegbrächen und die Steuereinnahmen von morgen weg seien, warnte der Abgeordnete. De Masi bestätigte bedauernd, daß laut europäischen Verträgen die EZB grundsätzlich nicht zur Staatsfinanzierung da ist. Deshalb streiten sich Deutschland und Italien immer wieder um die Frage, ob wir zum Beispiel Eurobonds brauchen oder direkte Zuschüsse. Der Volkswirtschaftler ergänzte, mit den direkten Zuschüssen, die jetzt im Gespräch seien für den Wiederaufbau, werde das am Ende tatsächlich teurer, weil nämlich echtes Geld fließe. Würde man eine gemeinsame Anleihe ausgeben und die Zentralbank diese Anleihen kaufen, gäbe es überhaupt kein Haftungsrisiko für Deutschland, weil die EZB in Euros nie pleite gehen könne.

24. April 2020