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POLITIK/8476: Aus Parlament und Gesellschaft - 28.04.2020 (SB)


VOM TAGE


Schleswig-Holsteins Innenminister Grote zurückgetreten

Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hat am Dienstag unter anderem aus gesundheitlichen Gründen Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) um seine Entlassung gebeten. Das Rücktrittsgesuch steht im Zusammenhang mit einer Affäre bei der Landespolizei um die Verbote von Rockerclubs sowie einem Schriftwechsel zwischen Grote und einem Journalisten, der im Zuge eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens gegen einen Beamten der Landespolizei Günther vorgelegt worden war. Der Ministerpräsident erklärte am Nachmittag, Erkenntnisse aus dem Verfahren würden eine weitere Zusammenarbeit mit Grote ausschließen.

Der 64jährige Grote stand dem Kieler Innenministerium seit 2017 vor. Nachfolgerin wird die bisherige Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). Für sie rückt der Abgeordnete Claus Christian Claussen (CDU) als Justizminister in Günthers Kabinett ein. Das Land wird von einer schwarz-grün-gelben Koalition regiert.

28. April 2020


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