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POLITIK/8480: Aus Parlament und Gesellschaft - 02.05.2020 (SB)


VOM TAGE


Länderrat der Grünen im Zeichen der Corona-Krise

Der Länderrat von Bündnis 90/Die Grünen hat am Samstag per Video-Schaltung konferiert. Dem kleinen Parteitag mit rund 100 Delegierten lag ein Antrag der Parteiführung unter anderem mit der Forderung nach einem Konjunkturprogramm über 100 Milliarden Euro für 2020 vor. Das Geld sollte hauptsächlich über neue Schulden aufgebracht werden, um Kaufanreize zu schaffen, Konsumgutscheine auszugeben sowie Einzelhandel, Gastronomie und Kultureinrichtungen finanziell zu unterstützen. Das Arbeitslosengeld II soll vorübergehend angehoben werden. Auch das Kurzarbeitergeld in den unteren Lohnklassen soll deutlich steigen. An Eltern soll ein Corona-Elterngeld ausgezahlt werden. Kredite für Unternehmen sollen zum Teil nicht zurückgezahlt werden müssen, wenn diese sich an Klimaschutz und Sozialstandards orientieren. Die EU soll einen mindestens eine Billion Euro schweren Fonds auflegen, der über gemeinsame Anleihen gespeist wird.

2. Mai 2020


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