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POLITIK/8521: Aus Parlament und Gesellschaft - 12.06.2020 (SB)


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Bundeskabinett stellt Teile seines Corona-Konjunkturpakets vor

Das Bundeskabinett hat mehrere Maßnahmen zur Förderung der Konjunktur beschlossen. Die Maßnahmen müssen vom Bundestag und Bundesrat voraussichtlich auf Sondersitzungen am 29. Juni bestätigt werden.

Der Koalition zufolge soll die Mehrwertsteuer für ein halbes Jahr von 19 auf 16 Prozent des Umsatzes gesenkt werden. Der verminderte Mehrwertsteuersatz wird von sieben auf fünf Prozent verringert. Außer bei preisgebundenen Waren können die Ermäßigungen in den Geschäften vom Abrechnungsbetrag an der Kasse abgezogen werden.

Familien erhalten für jedes kindergeldberechtigte Kind einen Bonus über 300 Euro, der in zwei Raten mit dem Kindergeld für September und Oktober ausgezahlt werden soll. Der Bonus wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet.

Kleine und mittelständische Unternehmen können beim Bund die Erstattung eines Teils ihrer Fixkosten beantragen. Die Überbrückungshilfen werden Unternehmen gewährt, deren Umsatz im April und Mai verglichen mit dem Vorjahreszeitraum um mindestens 60 Prozent eingebrochen ist.

12. Juni 2020


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