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MELDUNG/096: horus aktuell 25/2010 - oder so... (DVBS)


DVBS - horus aktuell 25/2010 - 24. August 2010

oder so...


Liebe Leserinnen und Leser!

Es hält sich hartnäckig das Gerücht, als Schwerbehinderter könne man in der 1. Klasse Platznehmen, wenn im Zug kein 2.-Klasse-Sitz mehr frei ist. Wir fragten bei der DB AG nach - falsch. Man muss zunächst nach Behindertenplätzen in der 2. Klasse und/oder nach Fahrpersonal suchen. Wenn letzteres dann die Tür zur 1. Klasse öffnet ist das natürlich in Ordnung, einen Anspruch darauf gibt es aber nicht. Ja, es stellt sich die Frage, wie blinde Menschen diese Suche gestalten sollen. Evtl. helfen Mitreisende...



Vorzeitiges Ende für Schwarz-Gelb?

Nur eine Stimme Mehrheit hat die Kieler Koalition, die das Blindengeld so gerne kürzen möchte. Und: Sie hatte bei der Landtagswahl 2009 weniger Zweitstimmen als die Opposition. Ein Fall für die Verfassungsrichter und nun lesen wir bei "Schleswig-Holstein am Sonntag":

http://www.shz.de/schleswig-holstein-am-sonntag/artikeldetail-shs.html?tx_ttnews[tt_news]=1543102&no_cache=1

Die Sitzverteilung im derzeitigen Landtag ist wahrscheinlich nicht verfassungsgemäß. Ein Urteil des Landesverfassungsgerichts wird in einer Woche erwartet.
Bereits bei der mündlichen Verhandlung Ende Juni hatte der Präsident des höchsten Gerichts im Norden, Bernhard Flor, signalisiert, dass am Ende der Klage der Grünen und des SSW gegen das Wahlgesetz auch die Neuwahl des Landtages oder die Änderung der Sitzverteilung stehen könnte. Derzeit regieren CDU und FDP mit einer Stimme Mehrheit, obwohl sie bei der Landtagswahl vor einem Jahr weniger Zweitstimmen erhielten als die Oppositionsparteien.
Wie Schleswig-Holstein am Sonntag erfuhr, sehen die Richter in dieser Sitzverteilung und in dem geltenden Wahlgesetz einen Verfassungsverstoß. Deshalb - so die Informationen - wird es das Landesverfassungsgericht am 30. August nicht bei der Auflage belassen, das Wahlgesetz zu ändern. Nach der Änderung müsse sich der Landtag bis spätestens Ende 2012 auflösen. Zwei Jahre vor Ablauf der regulären Legislaturperiode wären Neuwahlen notwendig - dann nach neuem, verfassungsgemäßem Wahlrecht.

Auf ihren Internetseiten erklären die Kollegen weitere Details und es stellt sich natürlich die Frage, ob eine Landesregierung, die wegen eines fehlerhaften Wahlgesetzes am Ruder ist, ihre (Spar)politik fortsetzt, wenn Neuwahlen drohen. Schon hört man von der Küste, Ministerpräsident Carstensen wolle nicht mehr. Nun, ein neues Wahlgesetz muss auf jeden Fall her, wenn kommt, was da angekündigt wird.

In diesem Sinne bis zum nächsten Mal

Ihr
Michael Herbst
DVBS Öffentlichkeitsarbeit


Der Newsletter "horus aktuell" ist ein gemeinsamer Informationsdienst des Deutschen Vereins der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf e.V. (DVBS) und der Deutschen Blindenstudienanstalt e.V. (Blista).

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Redaktion:
Michael Herbst (V.i.S.d.P.), DVBS
Rudi Ullrich, Blista
Susanne Schmidt, DVBS
Wilhelm Gerike, DVBS
Irmgard Behrens, Blista


*


Quelle:
Newsletter "horus aktuell" 25/2010 vom 24.08.2010
DVBS - Deutscher Verein der Blinden und Sehbehinderten
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. August 2010