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AGRAR/117: Bundesregierung verhindert wirksame Maßnahmen gegen Intensivtierhaltung


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 4. Juli 2012

Bundesregierung verhindert wirksame Maßnahmen gegen Intensivtierhaltung



Zum Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur Novellierung des Baugesetzes erklären Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik und Bettina Herlitzius, Sprecherin für Stadtentwicklungspolitik:

Lange haben Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner und der Deutsche Bauernverband behauptet, den Kommunen im ländlichen Raum stünden ausreichende Instrumente zur Verfügung, um die Ausbreitung von Intensivtierhaltungsanlagen zu begrenzen. Nun scheinen die Forderungen der Gemeinden und Bürgerinitiativen, das Planungsrecht für gewerbliche Intensivtierhaltungsanlagen zu ändern, endlich bei der Bundesregierung angekommen zu sein.

Statt jedoch unserem Gesetzentwurf von vor über einem Jahr zuzustimmen, der eine wirksame Begrenzung der Intensivtierhaltung im ländlichen Raum herbeigeführt hätte, liegt jetzt ein weitgehend wirkungsloser Kabinettsbeschluss vor.

Bei der Errichtung von Intensivtierhaltungsanlagen bleiben die Kommunen immer außen vor, weil diese Anlagen im Baurecht privilegiert sind und wie Bauernhöfe im Außenbereich errichtet werden dürfen, obwohl sie über keine oder nur sehr geringe Flächen für den Anbau von Futtermitteln verfügen. In den meisten Fällen reicht hierfür ein einfacher Bauantrag.

Künftig muss für Intensivtierhaltungsanlagen, die der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterliegen (ab 85.000 Hühnchen oder ab 3.000 Schweine), ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Dann können die Kommunen steuernd eingreifen. Doch wer die Hürde umgehen will, bleibt einfach ein paar Plätze unter der Grenze.

Wir fordern die Regierung auf, endlich konsequente Regelungen zur Eindämmung der Massentierhaltung auf den Weg zu bringen. Die Erkenntnis, dass Handlungsbedarf besteht, mag ein großer Schritt für die Bundesregierung sein. Die Menschen in den ländlichen Räumen haben diese Erkenntnis schon lange. Sie warten nun auf eine spürbare Veränderung ihrer Situation.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 4. Juli 2012, Nr. 0615/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Juli 2012