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AGRAR/367: Anton Hofreiter zu Glyphosat und zum Dieselgipfel



Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28. November 2017

Anton Hofreiter zu Glyphosat und zum Dieselgipfel

Im Folgenden finden Sie ein Statement von Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, zu den Themen Glyphosat sowie zum Dieselgipfel:   

Glyphosat:

"Die CSU hat der EU de facto im Alleingang fünf weitere Jahre giftiges Glyphosat beschert. Das war eine Entscheidung gegen Artenvielfalt, gegen Gesundheitsschutz, gegen die Zukunft. Es war eine Lobby-Entscheidung für Monsanto. Schmidt hat gezeigt: er ist kein Volksvertreter sondern ein Industrievertreter.

Angela Merkel hat dies heute als Alleingang von Schmidt dargestellt. Unter diesen Umständen ist er als Minister nicht mehr tragbar. Christian Schmidt hat sich auf unverantwortliche Art und Weise über schwere, sachlich begründete Bedenken und über die Absprachen der Bundesregierung hinweggesetzt. Darüber kann Merkel nicht einfach hinweggehen, es müssen Konsequenzen folgen. 

Die Entscheidung gestern war nicht nur ein Affront gegen Millionen von Menschen, sondern auch gegen Deutschlands wichtigsten EU-Partner: Macron. Macron hat sich gestern Abend direkt dazu geäußert und nationale Maßnahmen gegen Glyphosat angekündigt. Wir Grüne werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Deutschland diesem Weg folgt.

In den Sondierungen gab es keine Glyphosat-Vereinbarung zwischen uns und der Union, wie Schmidt vorgibt. Vereinbart wurde nur, die Entscheidung der EU-Kommission abzuwarten und bis dahin keine Tatsachen zu schaffen. Das hat Schmidt jetzt getan."

Dieselgipfel:

"Der heutige Diesel-Gipfel war eine weitere Show-Veranstaltung der Autokanzlerin. Das 1-Milliarde-Programm ist nicht falsch, aber es ist keine ausreichende Antwort auf einen der größten Industrieskandale der deutschen Geschichte und einen eklatanten Gesundheitsskandal.

Es ist unverantwortlich, die Industrie weitestehend aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Die Autoindustrie hat uns die Probleme eingebrockt. Zwei Drittel der Stickoxide kommen aus Diesel-PKW. Und Es darf nicht sein, dass die Industrie aus der Haftung gelassen wird und die Steuerzahler es nun ausbaden müssen.

Ebenso absurd ist die Verweigerungshaltung der Bundeskanzlerin gegenüber der Blauen Plakette. Alleine mit Parkleit- und Fahrgastinformationssysteme und der Elektrifizierung der Busflotte wird kein einziges Gerichtsverfahren gestoppt werden.

Wir brauchen endlich ein konkretes Maßnahmenpaket. Mehr und schnelles Geld für die betroffenen Kommunen, wirksame und von der Autoindustrie finanzierte Nachrüstungen für manipulierte Autos sowie die Einführung der blauen Plakette, um pauschale Fahrverbote zu vermeiden. Wir brauchen dringend die Möglichkeit der kollektiven Klagerechte und werden das auch ins Parlament einbringen. Denn Ende 2017 stehen die ersten Verjährungen für betrogene Autofahrer an. Es kann nicht sein, dass die Betrogenen einfach im Regen stehen gelassen werden."   Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 28. November 2017
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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Pressestelle
Telefon: 030/227-567 89, Fax: 030/227-567 52
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Internet: www.gruene-bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. November 2017

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