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ARBEIT/834: Leiharbeit - Gesetzliche Equal-Pay-Regelung muss kommen


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18. Juli 2012

Leiharbeit: Gesetzliche Equal-Pay-Regelung muss kommen



Zur Ankündigung von Arbeitsministerin von der Leyen, eine gesetzliche Regulierung der Löhne von Leiharbeitskräften auf Eis zu legen, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:

Eine gesetzliche Regulierung der Leiharbeit ist unabdingbar notwendig, um den Gleichbehandlungsgrundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" durchzusetzen. Leiharbeitskräfte und Stammbelegschaften müssen - ohne wenn und aber - gleich bezahlt werden.

Ministerin von der Leyen hatte den Tarifparteien ein Jahr Zeit gegeben, um eine Gleichbehandlung der Leiharbeitskräfte auszuhandeln. Die jüngst vereinbarten Branchenzuschläge insbesondere der IG Metall und IG BCE bringen eine deutliche Verbesserung. Die Entlohnung von Leiharbeitskräften wird in Branchen steigen, in denen die Gewerkschaften einen hohen Organisationsgrad haben. Dennoch wird auch in diesen Branchen das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" nicht umgesetzt. In der Folge bleibt aufgrund der niedrigeren Lohnkosten der Anreiz für Unternehmen erhalten, Leiharbeitskräfte einzusetzen.

Andere, schlechter organisierte Branchen sind die Leidtragenden. Sie haben nicht die Stärke, sich gegenüber der Arbeitgeberseite durchzusetzen und gute Branchenzuschläge zu vereinbaren. Nach der Ankündigung der Bundesarbeitsministerin, keine gesetzliche Equal-Pay-Regelung zu schaffen, können die Arbeitgeber erst recht faire Verhandlungen über Branchenzulagen verweigern. Sie wurden durch die Ankündigung der Ministerin gestärkt.

Verlierer der tariflichen Regulierung in der Leiharbeit sind vor allem Leiharbeitskräfte, die in tariffreien Zonen eingesetzt werden oder in Betrieben, die Tarifflucht begehen. Dort können keine Tarifverträge oder Branchenzuschläge vereinbart werden. All dies ignoriert die Ministerin gänzlich. Aber gerade für diese Arbeitsmarktbereiche ist eine gesetzliche Equal-Pay-Regelung von großer Bedeutung.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 18. Juli 2012, Nr. 0647/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Juli 2012