Anlässlich der Abstimmung über den Mindestlohn-Gesetzentwurf des Bundesrats im Ausschuss für Arbeit erklären die arbeitsmarktpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und die Linke Brigitte Pothmer, Anette Kramme und Klaus Ernst:

Bereits zum dritten Mal in Folge haben Union und FDP die Abstimmung über den Mindestlohn-Gesetzentwurf des Bundesrats, der die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns fordert, im Ausschuss für Arbeit und Soziales verhindert.

Union und FPD wollen keinen Mindestlohn. Deswegen verschleppen sie die Entscheidung über den Gesetzentwurf des Bundesrats im Ausschuss für Arbeit und Soziales seit Wochen. Mit der Arbeitsverweigerung im Ausschuss wollen die Regierungsfraktionen auch die Diskussion über ihre Lohnuntergrenzen-Konzepte vermeiden. Denn fest steht: Wo Lohnuntergrenze drauf steht, ist kein Mindestlohn drin. Lohndumping und unfairem Wettbewerb wären weiter Tür und Tor geöffnet.

Das armselige Spiel im Ausschuss für Arbeit und Soziales muss ein Ende haben. Union und FDP sollen ihre Karten auf den Tisch legen. Feigheit vor den Millionen Niedriglöhnerinnen und -löhner gilt nicht.

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