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AUSSEN/1416: Glückwünsche an die ägyptische Demokratiebewegung


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25. Januar 2012

Glückwünsche an die ägyptische Demokratiebewegung


Zum Jahrestag des Beginns des Aufstandes in Ägypten und zur Freilassung des Bloggers Maikel Nabil erklärt Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Wir beglückwünschen die ägyptische Bevölkerung zu den grundlegenden Veränderungen, die sie mit dem Beginn der Großdemonstrationen vor einem Jahr in die Wege geleitet hat und zur Abhaltung der freien Parlamentswahlen. Wir sind tief beeindruckt von dem Mut, der Phantasie und dem Durchhaltevermögen der daran beteiligten Menschen.

Vor allen Dingen freuen wir uns über die gestrige Freilassung von Maikel Nabil, wofür wir uns auch in einem Brief an den ägyptischen Botschafter eingesetzt hatten. Der Blogger war durch ein Militärgericht zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt worden, nur weil er die ägyptische Armee kritisiert hatte. Wir fordern den Militärrat auf, all diejenigen freizulassen, die nur wegen ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit illegalerweise festgenommen oder von Militärgerichten verurteilt wurden.

Wir begrüßen, dass endlich anlässlich des Jahrestages der seit Jahrzehnten geltende Ausnahmezustand weitgehend aufgehoben wurde und fordern den Militärrat auf, generell die Möglichkeit der Verhängung des Aufnahmezustandes aufzuheben.

In Ägypten gibt es dennoch auch zahlreiche besorgniserregende Entwicklungen, die zeigen, dass es bis zu einer Entwicklung des Landes zu mehr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und sozialer Gerechtigkeit noch ein langer Weg ist. Der regierende Militärrat ist mit umfassender Repression gegen Kritiker und mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen. Die Zahl der verhafteten Zivilisten, deren Fälle an Militärgerichte überwiesen werden, ist in den vergangenen Monaten zwar deutlich zurückgegangen. Dennoch müssen die EU und die Bundesregierung weiter auf die Abschaffung der Militärgerichtsbarkeit gegenüber Zivilisten drängen.

Im Parlament haben islamische und islamistische Kräfte die große Mehrheit errungen. Das muss anerkannt werden. Gleichzeitig muss die Frage geklärt werden, welche Rechte das Parlament haben wird und wie der Umgang mit potenziellen Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Militärrat und den gewählten zivilen Autoritäten geregelt werden wird.

Sowohl der Militärrat wie auch die im Parlament vertretenen Kräfte werden an ihren Taten gemessen werden müssen. Ein Lackmustest wird dabei sein, ob die Weiterentwicklung einer unabhängigen und kritischen Zivilgesellschaft zugelassen wird. Das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass diejenigen Kräfte, ohne die die gesamte Entwicklung nicht möglich gewesen wäre, eine angemessene Rolle in der ägyptischen Gesellschaft spielen können.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN


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Quelle:
Pressemitteilung vom 25. Januar 2012, Nr. 0059
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Januar 2012