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AUSSEN/1436: Keine freien Wahlen im Iran


Pressedienst von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 1. März 2012

Keine freien Wahlen im Iran


Zu den morgen stattfindenden Parlamentswahlen im Iran erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Die iranischen Parlamentswahlen werden keine freien Wahlen sein. Sowohl das Innenministerium als auch der Wächterrat haben von Anfang an deutlich gemacht, dass Kandidaturen nur von Personen zugelassen werden, die der Linie des Staatsoberhauptes treu sind und garantieren, es auch zu bleiben. Die massive Vorselektion der erlaubten Kandidaturen widerspricht jedem Prinzip einer freien Wahl. Das diesjährige Zulassungsverfahren lehnt sogar zahlreiche Abgeordnete der aktuellen Legislatur als Kandidaten ab. Diese Willkür und die damit einhergehende Entrechtung der Iranerinnen und Iraner werden dazu führen, dass diese millionenfach zuhause und den Urnen fernbleiben werden.

Die faktische Abschaffung von freien Wahlen, die noch in der iranischen Verfassung stark verankert sind, geht einher mit der Zunahme an repressiven Maßnahmen in allen gesellschaftlichen Bereichen. Die massive Zunahme von Hinrichtungen ist nur ein Indiz für die beständig schwieriger werdende Situation für die Menschen im Iran. Die Unterdrückung von Bloggern, Journalisten, Künstlern und studentischen Aktivisten ist trauriger Alltag genauso wie die Unterdrückung von Aktivsten für Minderheitenrechte, Frauen- und Menschenrechtsaktivisten.

Die internationalen Spannungen durch den Konflikt um das iranische Atomprogramm erhöhen dabei nur zusätzlich den Druck innerhalb des Landes. Auch aus diesem Grund ist jegliche Kriegsrhetorik in diesem Zusammenhang völlig verfehlt.

Eine gemeinsame Aufforderung der internationalen Gemeinschaft an den Iran, freie und demokratische Wahlen gemäß den internationalen Standards zu ermöglichen, wäre dagegen eine konstruktive Kritik an den Zuständen im Iran und eine wirkliche Unterstützung für die iranische Protestbewegung. Angesichts der innenpolitischen Lage und der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im Land braucht es neue diplomatische Ansätze und menschenrechtspolitische Initiativen statt martialischer Drohgebärden."


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Quelle:
Pressedienst vom 1. März 2012, Nr. 029/12
Bündnis 90/Die Grünen Bundesvorstand
Sigrid Wolff, Pressesprecherin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. März 2012