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AUSSEN/1444: Noch kein Durchbruch in der Syrien-Frage


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22. März 2012

Noch kein Durchbruch in der Syrien-Frage


Zur Verabschiedung einer Präsidentiellen Erklärung des UN-Sicherheitsrates zur Lage in Syrien erklärt Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Die Präsidentielle Erklärung des UN-Sicherheitsrates zur Lage in Syrien kann nur ein erster Schritt sein hin zu einer substanziellen Resolution des Sicherheitsrats. Eine solche Resolution muss die Massaker des Assad-Regimes scharf verurteilen und den Internationalen Strafgerichtshof beauftragen, die begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen.

Immerhin hat der UN-Sicherheitsrat zum ersten Mal in dieser Frage mit einer Stimme gesprochen. Und es ist gut, dass dem Syrien-Beauftragten Kofi Annan damit zumindest der Rücken für weitere Verhandlungen gestärkt wurde.

Doch wurde mit dieser Erklärung bei weitem kein Durchbruch erzielt. Russland muss dazu endlich seine Haltung aufgeben, Assad könne trotz des Krieges gegen die eigene Bevölkerung Teil einer Lösung des Konflikts sein. Das sieht die Opposition in Syrien und auch die Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft zu Recht anders. Es darf nach den Verbrechen keine politische Lösung mehr mit Assad geben.

Das syrische Regime muss endlich auf die Vorschläge Kofi Annans zur Beendigung der Gewalt eingehen. Assad muss ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfsorganisationen garantieren und dem Friedensplan der arabischen Liga zustimmen und die Macht an eine Übergangsregierung übergeben. Insofern ist die für Freitag angekündigte Verschärfung der EU-Sanktionen zu begrüßen, weil sie den Druck auf Assad und sein Umfeld weiter erhöht.

Sollte es allerdings von Seiten des syrischen Regimes trotzdem keine Anzeichen zum Einlenken geben, wird sich der Sicherheitsrat erneut mit der Lage befassen müssen. Erst dann wird sich zeigen, ob auf russischer und chinesischer Seite ein Lernprozess stattgefunden hat, oder ob nur Beschwichtigungspolitik auf dem Rücken der syrischen Bevölkerung betrieben wird.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN


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Quelle:
Pressemitteilung vom 22. März 2012, Nr. 0264
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. März 2012