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AUSSEN/1445: Syrien - Das Regime wird an den Taten gemessen


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28. März 2012

Syrien - Das Regime wird an den Taten gemessen



Zur Zustimmung des Assad-Regimes zum Friedensplan von Kofi Annan erklärt Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Assad hat zwar offiziell Kofi Annans Sechs-Punkte-Friedensplan akzeptiert. Doch entscheidend ist, dass das Regime seinen Worten nun auch endlich Taten folgen lässt. Assad muss umgehend das Morden einstellen, die Gewalt beenden und humanitären Zugang zu den Verletzten in den eingeschlossenen Gebieten zulassen. Schon einmal hatte Assad im vergangenen Jahr dem Friedensplan der Arabischen Liga zugestimmt. Nach wenigen Tagen hat er sein Versprechen aber gebrochen und seine Armee weiter bomben lassen.

Es ist also weiter große Skepsis geboten, ob Assad nicht lediglich wieder Zeit schinden will zumal auch heute - einen Tag nach der Zustimmung zum Friedensplan - die Waffen nicht schweigen. Sollte Assad die Verpflichtungen aus dem Friedensplan nicht umsetzen und als ersten Schritt seine Panzer unverzüglich zurückziehen sowie humanitäre Hilfe für die geschundene Bevölkerung zulassen, muss der UN-Sicherheitsrat endlich in einer substanziellen Resolution die Verbrechen des Assad-Regimes gegen die eigene Bevölkerung scharf verurteilen.

Gerade Russland und China kommt in der jetzigen Situation eine wichtige Rolle zu. Sie müssen dem Regime in Damaskus deutlich machen, dass es seine letzte Chance ist, einen Friedensplan zu akzeptieren. Gleichzeitig müssen sie ihre Haltung aufgeben, dass Assad noch Teil einer Friedenslösung sein kann, denn dazu ist die syrische Opposition nicht bereit. Zu schwere Menschenrechtsverbrechen wurden bereits begangen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 28. März 2012, Nr. 0284
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. März 2012