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AUSSEN/1542: Chance für den Rechtsstaatsdialog mit China


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16. Januar 2013

Chance für den Rechtsstaatsdialog mit China



Zur Ankündigung der chinesischen Regierung, das System der Umerziehung durch Arbeit zu reformieren erklärt Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen:

Eine vollständige Abschaffung der Umerziehung durch Arbeit (Laojiao) wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Rechtsstaatlichkeit in der Volksrepublik China. Laut offiziellen Zahlen sind aktuell noch rund 160.000 Menschen ohne Gerichtsverfahren in Umerziehungslagern interniert. Die Verzweiflung und die Wut darüber nehmen in der chinesischen Bevölkerung immer stärker zu. Es bleibt zu hoffen, dass die Regierung endlich reagiert. Eine Entscheidung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongress steht allerdings noch aus.

Deutschland hat sich in seinem Rechtsstaatsdialog mit China dazu verpflichtet, rechtsstaatliche Reformen zu unterstützen. Die Bundesregierung sollte China jetzt schnell konkrete Unterstützung bei der angekündigten Reform des Laojiao-Systems und der Etablierung neuer Rechtsnormen anbieten, die im Einklang mit der Chinesischen Verfassung und den menschenrechtlichen Verpflichtungen der Volkrepublik stehen. Die Bundesregierung darf diese Chance für den ansonsten wenig effektiven Rechtsstaatsdialog mit China nicht ungenützt verstreichen lassen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 16. Januar 2013, Nr. 0032/13
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Januar 2013