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AUSSEN/1591: Verfahren gegen Doǧan Akhanlı muss umgehend eingestellt werden


Pressedienst von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 31. Juli 2013

Verfahren gegen Doǧan Akhanlı muss umgehend eingestellt werden



Zur Wiedereröffnung des Verfahrens gegen den türkischen Schriftsteller und Aktivisten Doǧan Akhanlı erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Der in Köln lebende Schriftsteller Doǧan Akhanlı, der sich für eine offene Aufarbeitung des Völkermords an den Armeniern in der Türkei einsetzt, wird seit 1989 durch eine offensichtlich politisch motivierte türkische Justiz schikaniert. Trotz eines Freispruchs in einem früheren Prozess, in dem Doǧan Akhanlı eines Raubmordes beschuldigt wurde, hat die türkische Staatsanwaltschaft das Verfahren heute wiedereröffnet.

Ich bin bestürzt darüber, dass das Gericht offensichtlich erwägt, einen internationalen Haftbefehl gegen Doǧan Akhanlı zu erlassen. Das Verfahren gegen Doǧan Akhanlı muss umgehend eingestellt werden und er muss in Zukunft ungehindert in die Türkei einreisen können.

Leider ist der Prozess gegen Doǧan Akhanlı nur einer von vielen fragwürdigen und politisch motivierter Verfahren gegen Journalisten, Anwälte, Intellektuelle und Studierende in der Türkei. Ich fordere die Bundesregierung und ihre EU-Partner auf, ein eindeutiges Signal an den EU-Beitrittskandidaten Türkei zu senden, dass das schikanöse Vorgehen der türkischen Staatsanwaltschaft international nicht toleriert wird."

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Quelle:
Pressedienst vom 31. Juli 2013, Nr. 088/13
Bündnis 90/Die Grünen Bundesvorstand
Sigrid Wolff, Pressesprecherin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. August 2013