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AUSSEN/1933: Astana in Syrien - Chance für Waffenruhe, Verhandlungen unter dem Dach der VN


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22. Januar 2017

Astana: Chance für Waffenruhe, humanitäre Hilfe und Verhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen


Zu den für morgen geplanten Syrien-Gesprächen in Astana erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Dr. Franziska Brantner, Vorsitzende des Ausschusses für Zivile Krisenprävention:

Wir begrüßen die Bemühungen, in Astana einen Waffenstillstand zwischen der syrischen Opposition und Assad zu verhandeln. Wir verurteilen nach wie vor die Kriegsverbrechen, die Assad, Russland und der Iran an der syrischen Zivilbevölkerung verübt oder geduldet haben. Dennoch hoffen wir, dass die Gespräche in Astana einen neuen Impuls für Frieden in Syrien setzen können.

Wir erwarten, dass sich alle Parteien zu einem echten und stabilen Waffenstillstand verpflichten. Dieser muss auch für Wadi Barada und die Bombardements der dortigen Wasserwerke gelten. Zudem müssen sowohl Assad als auch oppositionelle Gruppen endlich den Zugang für humanitäre Hilfe für fast eine Million belagerte Zivilisten und fast vier Millionen Zivilisten in schwer zu erreichenden Gebieten garantieren. Darüber hinaus müssen die Verhandlungen für eine Friedenslösung wieder in die Hände der Vereinten Nationen zurückgegeben werden. Die Bemühungen um eine politische Lösung des Krieges müssen im Februar unter der Aufsicht der Vereinten Nationen in Genf weitergehen. Nur sie hat das Mandat und die Neutralität für eine erfolgreiche Federführung solcher Gespräche.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 22. Januar 2017
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Januar 2017

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