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BILDUNG/703: Großer Schritt zur studiengebührenfreien Republik


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 31. Januar 2013

Großer Schritt zur studiengebührenfreien Republik



Zum erfolgreichen Ausgang des Volksbegehrens gegen Studiengebühren in Bayern erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschulpolitik:

Mit ihrem Votum gegen die ungerechte Campus-Maut haben die Menschen in Bayern ein klares Zeichen für Bildungsgerechtigkeit gesetzt und einen großen Schritt zur studiengebührenfreien Republik erkämpft. Die bayrische Landesregierung darf den Bürgerwillen nicht länger ignorieren, sondern sollte die Studiengebühren unverzüglich und restlos zum Wintersemester abschaffen.

Der Erfolg der Gebührengegner in Bayern und der klare Wählerauftrag in Niedersachsen markieren ein Scheitern der Angstkampagnen der Konservativen. Ihrer Behauptung, Studiengebühren würden die Finanzierung oder Qualität der Hochschulen verbessern, steht die Realität entgegen: In Gebührenländern wurden die staatlichen Ausgaben für die Hochschulen klar zurückgefahren. Diese plumpe Umverteilung von Staat zu privat hat keine Akzeptanz und bald ein Ende. In Bayern und Niedersachsen ist dafür zu sorgen, den Hochschulen die wegfallenden Gebühreneinnahmen zu kompensieren, wie dies bereits exemplarisch in Baden-Württemberg und NRW gelungen ist.

Studiengebühren sind ungerecht und haben zehntausende Studienberechtigte von den Hörsälen ferngehalten. Das absehbare bundesweite Aus für die Campus-Maut ist ein Etappensieg auf dem Weg zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Um für mehr Bildungsaufstiege und Teilhabegerechtigkeit zu sorgen, braucht es darüber hinaus eine qualitativ hochwertige Bildungsinfrastruktur von der U3-Betreuung bis zur Weiterbildung sowie eine bessere Bildungs- und Studienfinanzierung.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 31. Januar 2013, Nr. 0093/13
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Februar 2013