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EUROPA/1237: Griechenland-Wahl - Einseitiges Sparmantra gescheitert


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 7. Mai 2012

Griechenland-Wahl: Einseitiges Sparmantra gescheitert



Zum Ausgang der Parlamentswahl in Griechenland erklärt Viola von Cramon, Mitglied im Europa-Ausschuss des Deutschen Bundestages:

Die Abstrafung der regierenden Parteien durch die griechischen Wählerinnen und Wähler und der Zulauf für europaskeptische bis -feindliche Parteien, ist auch das Resultat eines einseitigen EU-Sparmantras gegenüber Griechenland. Ohne nachhaltige Investitio nen in Griechenlands Zukunft und sozialverträgliche Lösungen ist kein positiver Wandel zu erreichen.

Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, in der EU endlich eine wirksamere Griechenland-Strategie zu entwickeln. Dabei ist Fingerspitzengefühl im Umgang mit dem fragmentierten Parteiensystem in Griechenland gefragt. Nichts wäre gefährlicher, als Griechenland sich jetzt selbst zu überlassen.

Wir werden Bundeswirtschaftsminister Rösler deshalb am Mittwoch im EU-Ausschuss daran erinnern, dass er vergangenen Sommer vollmundig ein Wachstumspaket für Griechenland angekündigt hat. Geschehen ist bisher nichts. Das bisher kaum angegangene Sparpotenzial im übergroßen Militärhaushalt sollte endlich angegangen und die Einnahmeseite durch die weitere Bekämpfung von Steuerbetrug gestärkt werden.

Wir müssen die Griechen darin unterstützen, dass der notwendige Wandel des politischen Systems sich an den jungen politischen Akteuren orientiert, die bereits jetzt in den Städten wie Thessaloniki, Athen, Volos und Patras neue Akzente setzen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 7. Mai 2012, Nr. 0409/12
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Mai 2012