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EUROPA/1297: Europaweites Wecksignal an die Bundesregierung für ein sozial-ökologisches Umsteuern


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14. November 2012

Europaweites Wecksignal an die Bundesregierung für ein sozial-ökologisches Umsteuern



Zum europaweiten Aktionstag der Gewerkschaften gegen Sozialkürzungen zur Finanzierung der Krise erklärt Lisa Paus, Obfrau im Finanz- und Mitglied im Europa-Ausschuss:

Wir unterstützen die heute europaweit hörbare Gewerkschaftsforderung nach einem Politikwechsel gegen die Krise und Angela Merkels einseitige Austerität. Ohne das von uns geforderte sozial-ökologische Investitionsprogramm, einen Steuerpakt gegen Steuerhinterziehung und die grüne Vermögensabgabe droht sonst überall in Europa eine verlorene Generation. Vor den hohen Kosten anhaltender Jugend - und Massenarbeitslosigkeit hatte schon die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) eindringlich gewarnt.

Die Wirtschaftsforschungsinstitute nennen schon jetzt auch für Deutschland die Eurokrise als größte Gefahr auch für die weitere Entwicklung in Deutschland. Jugendarbeitslosigkeit von 56 Prozent in Griechenland, 54 Prozent in Spanien, 37 Prozent in Portugal und 35 Prozent in Italien sind auch für die Zukunft der deutschen Exportwirtschaft eine dauerhafte Gefahr. Gerade in den Krisenländern sind die Importe von Öl und anderen fossilen Energien ein Großteil der Leistungsbilanzdefizite. Investitionen in die europaweite Energiewende helfen deshalb nicht nur dem Klima, sondern auch um Europa wirtschaftlich wieder zusammenzuführen und Arbeitslosigkeit zu verhindern.

Bisher passiert zu wenig. Weniger als ein Prozent der arbeitslosen Jugendlichen werden von den bisherigen Maßnahmen erreicht. Ratspräsident van Rompuy bestätigte mit seinem Brief an die Kanzlerin unsere Sorge, dass reine Versprechen kein Handeln ersetzen. Wenn Bürgerinnen und Bürger in 23 Ländern gegen die Einseitigkeit der Politik der Bundesregierung auf die Straßen von Lissabon bis Warschau gehen, ist es Zeit für Umdenken.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 14. November 2012, Nr. 1000/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. November 2012