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EUROPA/1691: Deutsche Handbremsen-Politik fatal für Zukunft Europas


Pressedienst von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 24. Februar 2018

Deutsche Handbremsen-Politik fatal für Zukunft Europas


Zu den Ergebnissen des informellen Gipfels der Staats- und Regierungschefs zu institutionellen Fragen und zum Mehrjährigen Finanzrahmen erklärt Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Die nächsten Monate werden entscheidend sein für die Zukunft Europas. Im Jahr vor der Europawahl müssen alle politischen Akteure die Bedeutung Europas mit Leidenschaft nach vorne tragen. Die Risse werden tiefer, und wir können sie nur schließen, wenn es ein Europa der Bürger wird - nicht der Staats- und Regierungschefs. Die Ergebnisse des informellen Rates sind deshalb ein Fehlstart. Statt den Schwung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur europäischen Demokratie aufzugreifen, zieht der Rat die Handbremse an. Dass die deutsche Bundeskanzlerin dabei mitmacht verdeutlich, dass die proeuropäischen Ankündigungen im neuen Koa-Vertrag nur Prosa sind.

Die Staats- und Regierungschefs hätten den Prozess zu den europäischen Spitzenkandidaten, transnationalen Listen und einer stärkeren Bürgerbeteiligung beflügeln müssen. Die jetzige vage Aussage zu der Rolle der Spitzenkandidaten, bremst einen europaweiten Wahlkampf um die Juncker-Nachfolge. Nun müssen das Europaparlament und die europäischen Parteien den Spitzenkandidatenprozess verteidigen. Als Grüne stehen wir voll und ganz hinter dem Europaparlament. Der neue Kommissionspräsident muss vorher Spitzenkandidat einer europäischen Partei sein. Das stärkt die demokratische Legitimation. Die Bundeskanzlerin und ebenso die deutschen Sozialdemokraten und Konservativen müssen endlich Farbe bekennen, ob sie hinter einem Europa der Bürgerinnen und Bürger stehen oder nicht."

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Quelle:
Pressedienst 09-18 vom 24. Februar 2018
Bündnis 90/Die Grünen Bundesvorstand
Sigrid Wolff, Pressesprecherin
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E-Mail: presse@gruene.de
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Februar 2018

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