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EUROPA/1704: Statement von Anton Hofreiter zu den Reformplänen für Europa von Macron


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17. April 2018

Statement von Anton Hofreiter zu Europa


Nachfolgend erhalten Sie ein Statement von Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, zu den Themen Europa, Erneuerbare Energien und Glyphosat.

"Präsident Macron will mit seinen Reformplänen Europa krisenfester machen. Dafür hat er unsere eindeutige Unterstützung. Denn ein starkes Europa liegt im tiefsten deutschen Interesse. Ein europäischer Währungsfonds, eine stärkere Absicherung gegen Krisen und eine europäische Bankenunion sind zentrale Lehren aus den Banken- und Finanzkrisen des letzten Jahrzehnts. Europa braucht mehr Zusammenhalt, sonst werden die nächsten ökonomischen Erschütterungen dieses historische Projekt auseinanderbrechen. Ich fordere die Bundeskanzlerin und die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Union auf, in dieser Woche klare und konkrete Zusagen an Macron zu formulieren. Wenn Union und SPD sich ihrer europäischen Verantwortung nicht stellen, wird diese Bundesregierung zum europäischen Systemrisiko, statt Europa krisenfester zu machen. Das Zeitfenster für Reformen schließt sich. Das historische Projekt Europa darf nicht an nationalem Egoismus und parteipolitischem Kleingeist dieser Regierung scheitern. Im Koalitionsvertrag wurde ein neuer Aufbruch für Europa als das zentrale Projekt dieser Koalition beschrieben. Zu Recht heißt es dort: "Deutschland hat Europa unendlich viel zu verdanken. Auch deshalb sind wir seinem Erfolg verpflichtet." Doch nun definiert die Große Koalition die Interessen Deutschlands in Europa mit der Mentalität eines Erbenszählers. Die zweite Reihe der Union will alle Reformpläne Macrons beerdigen, Olaf Scholz entpuppt sich als Wiedergänger Wolfgang Schäubles und bremst die europäische Einlagensicherung aus."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 17. April 2018
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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Pressestelle
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Internet: www.gruene-bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. April 2018

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