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FINANZEN/1163: Bundesbankgewinn - Schuldenkriese erreicht Bundeshaushalt


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 6. März 2012

Bundesbankgewinn: Schuldenkriese erreicht Bundeshaushalt


Zu den Meldungen, nach denen der Bundesbank-Gewinn 2011 im Zuge der Schuldenkrise in Europa deutlich zurückgegangen ist, erklärt Priska Hinz, Sprecherin für Haushaltspolitik:

Die Krise ist im Bundeshaushalt angekommen und die Risiken führen zu realen Einbußen. Die gemeldeten Mindereinnahmen von 1,5 Milliarden Euro sind kein Pappenstiel.

Der Gewinnrückgang beweist, dass die Jubelarien der Bundesregierung zur konjunkturell bedingt geringen Neuverschuldung 2011 angesichts der enormen finanziellen Risiken der Krise unangemessen sind. Jetzt rächt sich, dass die Bundesregierung keine strukturellen Einsparungen vorgenommen und sich ausschließlich auf die konjunkturelle Entwicklung verlassen hat. Die Steuersenkungs-Fantasien der schwarz-gelben Koalition bleiben angesichts der unsicheren Haushaltslage jedenfalls grob fahrlässig.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN


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Quelle:
Pressemitteilung vom 6. März 2012, Nr. 0199
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. März 2012