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FINANZEN/1173: Opfert Schäuble echte Regulierung für Schein-Transaktionssteuer?


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27. März 2012

Opfert Schäuble echte Regulierung für Schein-Transaktionssteuer?



Zur Forderung von Finanzminister Schäuble nach einer Börsenumsatzsteuer in Verstärkter Zusammenarbeit erklärt Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss:

Einerseits spricht Schäuble eindeutig wie noch nie gegen die Blockade von FDP und britischer Regierung für eine verstärkte Zusammenarbeit innerhalb der EU. Diese Blockade wäre leicht umgehbar. Regierungen mit 90 Prozent der Eurozonen-Wirtschafskraft stehen bereit. Minister Schäuble und Kanzlerin Merkel müssen endlichen handeln statt nur ihre Privatmeinungen zu pflegen. Im EU-Finanzministertreffen am Freitag diese Woche kann Schäuble bereits für Klärung sorgen, wenn er wirklich will.

Andererseits ist die alte Börsenumsatzsteuer eine schlechte Grundlage für eine echte Besteuerung von Derivaten und Devisengeschäften. Solange sich Schäuble nicht zur Besteuerung aller Derivate bekennt, ist ein Täuschungsmanöver wie im Sarkozy-Vorschlag wahrscheinlich. Bestimmte Kreditausfallversicherungen sollen kurz vor ihrem Verbot noch besteuert werden. Aber nur eine volle Besteuerung aller Derivate bändigt diesen gefährlichsten Bereich der Finanzmärkte.

Schäubles Sprecher Martin Kotthaus kündigte bereits nach dem letzten ECOFIN an: "Der Meilenstein ist Kopenhagen." Wenn Schäuble auf dem Kopenhagener ECOFIN am Freitag dieser Woche nicht handelt, wird er zum reinen Maulhelden.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 27. März 2012, Nr. 0277
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. März 2012