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FINANZEN/1235: Auch Haushaltspolitik hat mit Geschlechter(un)gerechtigkeit zu tun, Frau Merkel


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20. November 2012

Auch Haushaltspolitik hat mit Geschlechter(un)gerechtigkeit zu tun, Frau Merkel!



Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum Thema Geschlechtersensible Haushaltspolitik (Gender Budgeting) erklärt Sven-Christian Kindler, Mitglied im Haushaltsausschuss:

Wer behauptet, Haushaltspolitik habe nichts mit Geschlechtergerechtigkeit zu tun, leidet unter Realitätsverlust. Um endlich eine tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen, wie sie seit über 60 Jahren vom Grundgesetz gefordert ist, muss auch die Haushaltspolitik ihren Beitrag leisten.

Es wäre an der Zeit, die Ausgaben und Einnahmen des Bundeshaushalts systematisch auf ihre Wirkung auf die unterschiedlichen Geschlechter zu prüfen. Stattdessen nimmt Schwarz-Gelb weiterhin schulterzuckend hin, dass Frauen in der Bundesrepublik immer noch 23 Prozent weniger Gehalt erhalten als Männer, und dass Frauen nur 3,7 Prozent der Vorstände in DAX-Unternehmen stellen. Es lohnt sich zu fragen, wer denn von den ganzen Spatenstichen, die Ramsauer im nächsten Jahr in Bayern veranstalten will, profitiert? Und welches Geschlecht durch die Regelungen beim Ehegattensplitting wie betroffen ist und ob das dem Grundgesetzlichen Ziel der Gleichstellung der Geschlechter zuträglich ist? Aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage wird klar: Schwarz-Gelb wagt es noch nicht einmal, diese Fragen zu stellen und weigert sich damit anzuerkennen, dass Haushaltspolitik ein zentrales Steuerungsinstrument für mehr Geschlechtergerechtigkeit sein könnte.

Die Europäische Union ist hier wesentlich weiter. Bei europäischen Fördermitteln, die in der Bundesrepublik ausgegeben werden, muss die Bundesregierung Gender Budgeting anwenden und zumindest nachweisen, welche Mittel explizit Frauen zu Gute kommen. Schwarz-Gelb kann sich also nicht darauf zurück ziehen, dass die Methodik unbekannt und noch entwickelt werden müsste. Schlüsse aus den Europäischen Vorgaben für die eigene Haushaltspolitik zieht die Bundesregierung leider nicht.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 20. November 2012, Nr. 1024/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. November 2012