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FINANZEN/1272: Schwarz-gelbes Trennbankengesetz erreicht nur 1% der Bankgeschäfte


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18. April 2013

Schwarz-gelbes Trennbankengesetz erreicht nur 1% der Bankgeschäfte



Zur heutigen Anhörung zu Schäubles Trennbankengesetz erklärt Lisa Paus, Obfrau der Bundestagsfraktion:

Die Einschätzung der unabhängigen Sachverständigen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung ist vernichtend: Von Sir John Vickers über die Bundesbank bis zu Financewatch besteht Einigkeit darüber, dass nur 1% des Geschäftsvolumens deutscher Banken erfasst und damit ausgelagert werden müssen. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass der Gesetzentwurf weit hinter den Vorschlägen der Liikanen-Gruppe zurückbleibt, die auf europäischer Ebene Vorschläge für strukturelle Veränderungen eingebracht haben.

Für uns ist klar: Gesetzlich garantierte Einlagen müssen als Kredite in die Realwirtschaft fließen. Der Gesetzentwurf stellt dies nicht sicher und reiht sich ein in die lange Liste schwarz-gelber Finanzmarktgesetze, die großspurige Überschriften tragen, jedoch kaum Änderungen bewirken.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 18. April 2013, Nr. 0308/13
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. April 2013