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FINANZEN/1282: G8-Gipfel - Frau Merkel muss sich für einen Atlas der Steuertricks einsetzen


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18. Juni 2013

G8-Gipfel: Frau Merkel muss sich für einen Atlas der Steuertricks einsetzen



Zu den heutigen Verhandlungen beim G8-Gipfel über Maßnahmen gegen Steuerflucht erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Die Vorschläge, die heute beim G8-Gipfel zum Thema Steuerflucht diskutiert werden, haben einen entscheidenden Haken: Sie setzen nicht an der Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit an. Sowohl in Bezug auf die Offenlegung der tatsächlichen Eigentümer von Briefkastenfirmen als auch in Bezug auf die Länder bezogene Berichterstattung transnationaler Konzerne ist aber die Veröffentlichung entscheidend für die Wirksamkeit dieser Instrumente. Denn viele Steuervermeidungsstrategien großer Konzerne sind zwar illegitim, aber nach heutigem Recht nicht illegal. Nur den Finanzämtern die Daten verfügbar zu machen, wie es diskutiert wird, führt daher nicht weiter. Die Änderung nationaler Gesetze und bilateraler Doppelbesteuerungsabkommen wiederum ist wichtig, aber es ist ein politischer Kraftakt, der dauern wird. Deshalb wird erst öffentlicher Druck Unternehmen und Einzelpersonen dazu bewegen, ihre Steuern dort zu zahlen, wo sie tätig sind und von Infrastruktur und Bildungssystem des Landes zu profitieren.

Die Bundesregierung hat sich bislang nicht damit hervorgetan, für eine größere Transparenz von Steuerzahlungen und wirtschaftlichen Eigentümern gegenüber der Öffentlichkeit zu werben. Das zeigte sich zuletzt in der Bundestagsdebatte über den Antrag von SPD und Grünen zur Einführung der Länder bezogenen Berichterstattung in Deutschland. Dieses Verhalten steht im Widerspruch zu den Beteuerungen von Frau Merkel und Herrn Schäuble, Treiber im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung zu sein. Wenn sie es damit ernst meinen, muss sich Frau Merkel heute in Nordirland für einen öffentlich zugänglichen "Atlas der Steuertricks" einsetzen, also für das so genannte Country-by-Country-Reporting, bei dem in der Bilanzierung offengelegt werden muss, in welchem Land wie viele Gewinne anfallen und wie hoch die Steuerzahlungen in jedem Land sind. Nur so werden Steuertricks sichtbar. Nur so können politische und zivilgesellschaftliche Akteure Druck auf Unternehmen ausüben, die zum Zweck der Steuerersparnis ihre Gewinne ganz woanders anfallen lassen als dort, wo sie eigentlich erwirtschaftet werden.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 18. Juni 2013, Nr. 0466/13
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Juni 2013