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FRAKTION/091: Katrin Göring-Eckardt u. Anton Hofreiter - Statement zum Auftakt der Fraktionsvorstandsklausur


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 5. September 2018

Katrin Göring-Eckardt u. Anton Hofreiter - Statement zum Auftakt der Fraktionsvorstandsklausur


Nachfolgend erhalten Sie Auszüge aus dem heutigen Statement zum Auftakt der Fraktionsvorstandsklausur von Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter.

Katrin Göring-Eckardt:

KLIMA

Die Klimafrage brennt. Es gibt immer mehr Starkregen, Wetterextreme, Dürreperioden, all diese Veränderungen sind menschengemacht. Wenn wir jetzt nicht handeln, dann wird die Realität immer problematischer werden. Die Klimafrage brennt. Die Klimakrise ist real. Wir müssen jetzt handeln. Wir müssen jetzt alle Register ziehen, aus der Kohle aussteigen, eine echte Verkehrswende voranbringen und in der Landwirtschaft dafür sorgen, dass anständige Landwirtschaft selbstverständlich ist und dass am Ende nicht in ein paar Jahren mehr Plastik als Fische im Meer schwimmt.

Wir haben es in der Hand, diese Erde für die kommenden Generationen zu schützen oder weiter dafür zu sorgen, dass sie zerstört wird. Es geht um unsere Art zu leben. Es geht um unsere Art des Wirtschaftens. Deswegen müssen wir jetzt alle Register ziehen. Und alle, die das bestreiten, und alle, die nicht handeln, vergehen sich an den kommenden Generationen und vergehen sich auch schon an unserer Generation. Das werfe ich den Regierungen Merkel vor, das werfe ich all denjenigen vor, die immer weiter hinauszögern, die immer zu klein handeln, und die immer versuchen, andere Ausreden dafür zu finden, dass man nicht handeln muss.

WOHNEN

Der Vorschlag von Frau Barley zeigt, dass sie das Problem erkannt hat, und dass der gute Wille da ist. In der Praxis nützt es aber nichts, was jetzt auf dem Papier steht. Wir brauchen eine Verlängerung der Mietpreisbremse auf zehn Jahre, weil sie in vielen Städten in dieser Republik ausläuft. Das ist die soziale Frage, um die es geht, und trotzdem werden weiter Ausnahmen zugelassen, trotzdem werden weiter sinnlose Modernisierungsmaßnahmen, die zu Mietsteigerungen führen, zugelassen. Wir akzeptieren das nicht als eine Antwort auf die Probleme. Und ja, wir brauchen Wohnungsbau. Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau. Das muss aber so sein, dass es durch eine zeitliche Bindung nicht Mitnahmeeffekte gibt wie beispielsweise beim Baukindergeld. Sondern es muss so sein, dass selbstverständlich ist: Da, wo öffentliches Geld reinfließt, werden diese Wohnungen auch dauerhaft immer öffentlich für sozial Schwache verfügbar bleiben. Ich möchte, dass alte Leute nicht aus ihrem Kiez vertrieben werden. Ich möchte, dass Familien gut leben können und dass sie sich sicher sein können, dass das auch für die Zukunft gilt und nicht nur mal eben für ein paar Jahre, damit sich irgendwie der Kabinettsfrieden in der Bundesregierung herstellen lässt.

Anton Hofreiter:

RECHTSEXTREMISMUS

Die Bundesregierung und die Staatsregierung in Sachsen müssen endlich anerkennen, dass es ein großes Problem mit Rechtsradikalismus bei uns in Deutschland gibt, insbesondere auch in Sachsen. Als erste Maßnahme wäre nötig, dass man die Sicherheitsbehörden auf Vordermann bringt. Das betrifft auf der einen Seite den Verfassungsschutz auf Bundesebene, auf der anderen Seite die Sicherheitsbehörden insgesamt in Sachsen. Die Bürgerinnen und Bürger haben in ganz Deutschland einen Anspruch darauf, dass sie nicht von Rechtsradikalen durch die Straßen gejagt werden. Der sächsische Ministerpräsident muss endlich eingestehen, dass in den letzten über 20 Jahren, in denen die CDU Sachsen regiert hat, dieses Problem ignoriert worden ist. Es wäre gut, wenn sich Herr Kretschmer für das Versagen seiner Landesregierung entschuldigen würde.

Beim Kampf gegen Rechtsextremismus gilt es, nicht nur auf Sachsen zu schauen, es ist ein deutschlandweites Problem. Es genügt natürlich nicht, nur eine funktionierende Polizei und funktionierende Sicherheitsbehörden zu haben, sondern man muss das Problem auf allen Ebenen angehen. Man muss dafür sorgen, dass politische Bildung in den Schulen ausreichend stattfindet. Man muss ausreichend Präventionsarbeit machen und es kann nicht sein, dass Initiativen, die sich gegen Rechtsradikale engagieren, immer unter Druck stehen und Sorge haben, ob nächstes Jahr das Geld noch vorhanden ist. Auch da muss dafür gesorgt werden, dass das verstetigt wird.

TÜRKEI

Die Türkei ist in einer massiven Krise. Es wäre jetzt angesagt, dass die Bundesregierung in dieser Krise klare Worte in Richtung Türkei und Erdogan findet. Die Türkei unter Erdogan ist ein Land geworden, in dem die Pressefreiheit nichts gilt, die Menschenrechte mit Füßen getreten werden und Herr Erdogan immer wieder Geiseln nimmt, um damit andere Länder unter Druck zu setzen. Man könnte diese Krise als Chance nutzen und sagen: Ja, wir unterstützen die Türkei - unter der Bedingung, dass die Menschenrechte wieder gelten, dass die Pressefreiheit wiederhergestellt wird und dass alle Geiseln bedingungslos freigelassen werden. Meine große Sorge ist allerdings, dass die Bundesregierung es an klaren Worten und klaren Maßnahmen vermissen lässt - aus Angst, dass wieder Geflüchtete aus der Türkei kommen. Was ich von Herrn Maas erwarte, sind klare Worte zu Menschenrechten und zur Pressefreiheit und Druck auf Herrn Erdogan, diese wiedereinzuführen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 5. September 2018
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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Pressestelle
Telefon: 030/227-567 89, Fax: 030/227-567 52
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Internet: www.gruene-bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. September 2018

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