Zur heutigen Pressekonferenz von Gesundheitsminister Hermann Gröhe mit dem GKV-Spitzenverband erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:

Mit der Erprobungsphase für den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff spielt Minister Gröhe auf Zeit. Er rechnet nicht vor 2017 mit der Einführung. Das ist noch sehr lange hin. Diese Verschleppungstaktik darf nicht dazu führen, dass der neue Pflegebegriff endgültig ad acta gelegt wird.

Es erhärtet sich der Verdacht, dass sich die Koalition von dieser dringend notwendigen Reform mit Wohltaten freikaufen will. Mit der geplanten ersten Stufe der Pflegereform will Schwarz-Rot einige Leistungsverbesserungen beschließen. Das wird manchen Betroffenen helfen. Doch wurschteln CDU/CSU und SPD damit nur im bestehenden maroden System herum, ohne es grundlegend zu verbessern. So wird die Einführung des neuen Pflegebegriffs immer schwieriger. Mehr Geld für die Pflege ist richtig, aber noch kein Wert an sich.

Wenig Gutes verspricht auch der Koalitionskrach zum geplanten Pflegevorsorgefonds. Die Union hält wie besessen an dem Fonds fest, obwohl sie weiß, dass er nicht funktionieren kann und wird. Um davon abzulenken, fordert sie nun zusätzlich höhere Beitragssätze für Kinderlose. Und die SPD nimmt das Stöckchen auch noch auf. Sie ist offenbar bereit, den Fonds zu akzeptieren, wenn kinderlose Versicherte von Beitragserhöhungen verschont bleiben. Ein schlechter Handel, denn weder der Fonds noch eine Zusatzbelastung Kinderloser sind sinnvoll, notwendig oder gar generationengerecht. Beides muss verhindert werden.

Die Koalition muss sich jetzt dringend auf das Notwendige besinnen. Sie muss schnellstmöglich den neuen Pflegebegriff und eine solidarische Pflege-Bürgerversicherung einführen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

*