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INNEN/2437: Deutschland hat besseres verdient als die FDP


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10. Januar 2012

Deutschland hat besseres verdient als die FDP


Zum Streit innerhalb der Bundesregierung über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:

Die FDP gibt den parlamentarischen Arm der Finanzindustrie. Ihr Nein zur Finanztransaktionssteuer offenbart ihr völliges Desinteresse am Gemeinwohl. Mit einer ideologischen Borniertheit à la Tea Party versucht die FDP, die faire Verteilung der Krisenkosten zu verhindern.

Angela Merkel sollte sich ein Beispiel an ihrer saarländischen Parteifreundin Kramp-Karrenbauer nehmen und Richtlinienkompetenz beweisen. Stattdessen lässt sie sich vom Leichtgewicht Rösler auf der Nase herumtanzen.

Wachstum soll das neue Thema der FDP werden. Das einzige, was in dieser heruntergewirtschafteten Partei wächst, ist die Verzweiflung. Das sind schlechte Konjunkturaussichten für die Regierung Merkel. Deutschland hat besseres verdient. Merkel muss jetzt schnell durchgreifen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN


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Quelle:
Pressemitteilung vom 10. Januar 2012, Nr. 0009
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Januar 2012