Zur heute beginnenden Innenministerkonferenz erklärt Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik:

Die Innenministerkonferenz muss den Flüchtlingsschutz stärken. Nach Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz, wollen nun auch NRW und Niedersachsen Vorschläge für eine gesetzliche Bleiberechtsregelung ohne Stichtag vorstellen. Der niedersächsische Vorschlag lässt aber bereits Probleme erkennen: So fehlt eine Sozialklausel für Kranke und Traumatisierte, die ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familie mit großer Wahrscheinlichkeit nicht decken können. Die geplante Sonderregelung für über 67-jährige Menschen wird leerlaufen, weil Angehörige dieser Menschen vielleicht noch ihren eigenen Lebensunterhalt sichern, aber kaum zusätzlich das Krankheitsrisiko ihrer älteren Angehörigen abdecken können.

Eine wirksame Bleiberechtsregelung sollte so ausgestaltet sein, dass möglichst viele der langjährig hier lebenden Menschen darunter fallen. Unrealistische Vorschläge wie die Forderung nach dem Vorliegen eines unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses und der vollständigen Lebensunterhaltssicherung sind wenig hilfreich. Ein Großteil der Betroffenen kann sie wegen des nachrangigen Zugangs zum Arbeitsmarkt nicht erfüllen.

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