Zum Satzungsentwurf der Bundesregierung erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik:

Facebook, Google und die Schufa - aktuellen Anlass zum Handeln gibt es genug. Diese Bundesregierung aber hat in drei Jahren nichts für mehr Datenschutz und Datensicherheit getan. Jetzt kommt sie mit einer Stiftung um die Ecke, deren Konzept den Bürgerinnen und Bürgern keinerlei Mehrwert bringt.

Eine Außenstelle des Bundesinnenministeriums, dessen bisherige Politik nur als datenschutzfeindlich bezeichnet werden kann, braucht niemand. Es fehlt zudem an der notwendigen Unabhängigkeit der Stiftung, um das Vertrauen und die Akzeptanz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu verdienen.

Ausgesprochen bedauerlich ist auch, dass ausgerechnet die stets als Kernaufgabe der Stiftung diskutierte Aufgabe der Gütesiegelvergabe nicht kommen wird. Die mit spärlichsten Mitteln ausgestattete Stiftung birgt zu allem Ärger auch das Potential eines Spaltpiltzes im gegenwärtigen Aufsichtssystem, sollte es zu einer Instrumentalisierung der Stiftung gegen die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden kommen.

Eine solche Stiftung Datenschutz brauchen wir nicht, sie wird bestenfalls ein Papiertiger. Schlimmstenfalls schwächt sie bestehende Datenschutzinstitutionen.

Wir brauchen schnellstens eine effektive Stärkung unserer Datenschutzstrukturen. Die schwarzgelbe Bundesregierung hat nach unerträglich langem Zögern ihre letzte Chance, in diesem Bereich etwas Positives zu bewirken, vertan.

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