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INNEN/2507: Innenminister Friedrich agiert ohne Konzept


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30. Juli 2012

Innenminister Friedrich agiert ohne Konzept



Zu den Entlassungen an der Spitze der Bundespolizei durch Innenminister Friedrich erklären Renate Künast, Fraktionsvorsitzende, und Wolfgang Wieland, Sprecher für Innere Sicherheit:

Ohne Konzept, ohne öffentliche oder parlamentarische Diskussion über Strukturen oder Arbeitsweisen, wird hier quasi ein Enthauptungsschlag exekutiert.

Im Vorfeld waren Gerüchte über angeblich zu enge Beziehungen Seegers zur Polizei in Weißrussland lanciert worden. Auf parlamentarische Nachfragen hin konnte die Bundesregierung nichts dazu konkretisieren. Dies alles riecht nach einer wohl gesponnenen Intrige.

Anders als beim Verfassungsschutz oder dem BKA liegt bei der Bundespolizei eben weder ein aktueller Skandal noch eine evidente Fehlleistung vor. Nichts rechtfertigt diese Dramatisierung durch Friedrich mitten in der Sommerpause.

Bundesminister Friedrich muss der Öffentlichkeit und dem Parlament gegenüber die Karten auf den Tisch legen und auch seine Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern wahren.

Friedrich besetzt im Hauruckverfahren eine Bundesbehörde nach der anderen im Leitungsbereich mit ihm nahestehenden Mitarbeitern. Das ist starker Tobak. Die Leitung von Sicherheitsbehörden muss transparent und mit hoher fachlicher Qualifikation besetzt werden anstatt mit alten Kumpanen von Friedrich.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 30. Juli 2012, Nr. 0675/12
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. August 2012