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INNEN/2525: Grüne beantragen Aktuelle Stunde - Niederlagen der Bundesregierung im Bundesrat


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24. September 2012

Grüne beantragen Aktuelle Stunde: Niederlagen der Bundesregierung im Bundesrat



Zum Antrag einer Aktuellen Stunde mit dem Titel "Niederlagen der Bundesregierung im Bundesrat" erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:

Schwarz-Gelb ist eine Koalition des Stillstands und Rückschritts. Allenfalls für Klientelinteressen rührt sich etwas.

Merkel regiert gegen die gesellschaftliche Realität, gegen die Mehrheit in der Bevölkerung und inzwischen auch des Bundesrates. Dafür erhielt die Bundesregierung im Bundesrat am Freitag gleich mehrmals die Quittung: Frauenquote, Mindestlohn, steuerliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft und Melderecht. Der Bundesrat zeigt mit Zustimmung und auf Betreiben von CDU-mitregierten Ländern Schwarz-Gelb die rote Karte!

Die Bindekraft von Merkels Regierung in den Bundesländern erodiert. Dass das Kanzleramt über diesen Verfall in ernster Sorge ist, zeigt das eilends einberufene Krisentreffen der Unionsministerpräsidenten bei Merkel. Der Bundesrat hat am 21. September dem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien zugestimmt - unterstützt auch von zwei großen Koalitionen, aus von CDU und SPD gemeinsam regierten Ländern.

Damit zeigt sich, dass selbst im konservativen Lager die Zustimmung zum Blockadekurs von Ministerin Schröder und Kanzlerin Merkel bröckelt. Der Bundestag wird sich nun erneut mit dem Thema Quote befassen müssen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 24. September 2012, Nr. 0820/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. September 2012