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INNEN/2626: Tempora - Persönliche Daten im Prisma der Geheimdienste


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24. Juni 2013

Tempora: Persönliche Daten im Prisma der Geheimdienste



Wir haben eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Tempora: Persönliche Daten im Prisma der Geheimdienste - Gegen die Totalüberwachung unserer Bürgerinnen und Bürger durch Geheimdienste" beantragt. Dazu erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:

Der Einsatz der Bundesregierung für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger ihres Landes ist weder politisch noch rechtlich ausreichend. Die Totalüberwachung aller Bundesbürger durch amerikanische und britische Geheimdienste ist ein Skandal von bisher unbekanntem Ausmaß. Die Bundesregierung muss erklären, ob Tempora nicht gegen EU-Recht verstößt und wie sie gegen die Überwachung ihrer Bürgerinnen und Bürger vorgehen will.

Es ist Zeit für eine Initiative für eine internationale Konvention für Mindeststandards im Datenschutz. Hier muss die Bundesregierung initiativ werden. Die Bundesregierung muss deshalb erklären, wie sie unter diesem Aspekt künftig zur anlasslosen staatlichen Speicherung aller Kommunikationsdaten aller ihrer Bürgerinnen und Bürger durch die Vorratsdatenspeicherung steht.

Deshalb haben wir heute eine Aktuelle Stunde unter dem Titel "Tempora: Persönliche Daten im Prisma der Geheimdienste - Gegen die Totalüberwachung unserer Bürgerinnen und Bürger durch Geheimdienste" beantragt. Bürgerrechtsfeindlichkeit, wie die Vorratsdatenspeicherung oder die heimliche Online-Durchsuchung von Computern, haben im demokratischen Rechtsstaat keinen Platz. Die Bundesregierung muss erklären, ob sie nun eine Kehrtwende in der Innen- und Sicherheitspolitik hingelegt hat und künftig auf den Abbau von Bürgerrechten verzichten möchte.

Wir fordern daher, die Ausweitung des Kommunikationsgeheimnisses aus Artikel 10 GG auf die Internetkommunikation. Die vollständige Kommunikationsüberwachung muss geächtet werden.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 24. Juni 2013, Nr. 0480/13
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Juni 2013