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INNEN/2819: Katrin Göring-Eckardt zu No-Spy-Abkommen/NSA


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 9. Mai 2015

Katrin Göring-Eckardt zu No-Spy-Abkommen/NSA


Zu Berichten, wonach ein No-Spy-Abkommen 2013 entgegen der Beteuerungen der damaligen Bundesregierung nie in Sicht war, erklärt die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt:

Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Wenn die Berichte zutreffen, dann hat die Union die Bevölkerung belogen.

Die Bundeskanzlerin muss sich dazu erklären. Ich will wissen, warum die Union wider besseres Wissens die Öffentlichkeit über ein angebliches No-Spy-Abkommen mit den USA getäuscht hat.

Seit Beginn der Affäre betreibt das Kanzleramt Vertuschung statt Aufklärung. Das ist verantwortungslos.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 9. Mai 2015
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Mai 2015

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