Wir haben heute eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Clausnitz und Bautzen gehen uns alle an - Demokratie stärken und dem Hass keine Chance geben" beantragt. Dazu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

Für die Vorfälle im sächsischen Clausnitz gibt es keine Rechtfertigung. Sie sind beschämend und abstoßend. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wer wie in Clausnitz geflüchtete Menschen bedroht, wer Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt oder die Feuerwehr am Löschen hindert, verstößt gegen unser aller Grundrechte und das wichtigste Prinzip unserer Demokratie.

Der Deutsche Bundestag muss unmissverständlich klar machen, dass wir so etwas nicht dulden können. Hass, Diskriminierung oder Gewalt gegen Menschen darf es bei uns nicht geben. Der Staat muss für die Würde der Menschen schützen. Clausnitz und Bautzen gehen uns alle an.

Deswegen muss der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über die Vorfälle in Sachsen diskutieren.

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